EuGH-Urteil eröffnet Wege für Rückerstattungsklagen bei illegalen Online-Glücksspielen in Deutschland

Hintergründe des konkreten Falls vor dem EuGH

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Verfahren entschieden, dass ein in Deutschland ansässiger Kläger zivilrechtliche Ansprüche auf Rückerstattung von Einsätzen geltend machen kann, die er zwischen Juni 2019 und Juli 2021 bei Online-Slotmaschinen sowie bei Lotterieprognose-Wetten verloren hat, weil diese Aktivitäten nach deutschem Recht in diesem Zeitraum als illegal galten, während das Unionsrecht nationale Gerichte nicht daran hindert, solche Erstattungen zuzulassen, selbst wenn sich die rechtliche Lage später ändert.

Das Verfahren betraf einen deutschen Residenten, der Einsätze bei ausländischen Anbietern platziert hatte, wobei die Plattformen zu jener Zeit keine gültige deutsche Lizenz besaßen und somit gegen nationale Vorschriften verstießen, doch der EuGH stellte klar, dass EU-Recht einer solchen zivilrechtlichen Rückforderung nicht entgegensteht und nationale Gerichte weiterhin über entsprechende Klagen entscheiden dürfen.

Entscheidungsdetails und rechtliche Klarstellung

Im April 2026 veröffentlichte der EuGH die Pressemitteilung Nr. 53/26 zum Urteil in der Rechtssache C-440/23, in der präzise festgehalten wird, dass die unionsrechtlichen Vorgaben zur Dienstleistungsfreiheit und zum Verbraucherschutz keine generelle Sperre für nationale Erstattungsansprüche bilden, wenn die zugrunde liegenden Glücksspielaktivitäten zum Zeitpunkt der Teilnahme nach innerstaatlichem Recht verboten waren, und das Gericht betonte, dass Mitgliedstaaten ihre eigenen zivilrechtlichen Regelungen zur Rückabwicklung illegaler Verträge anwenden können, ohne dadurch gegen EU-Vorgaben zu verstoßen.

Die Richter verwiesen darauf, dass die betroffenen Wetten auf Slotmaschinen und Prognoselotterien im fraglichen Zeitraum weder über eine Konzession noch über eine sonstige Erlaubnis verfügten und daher als unzulässig einzustufen waren, während die spätere Legalisierung bestimmter Online-Glücksspielangebote in Deutschland keine rückwirkende Wirkung auf bereits entstandene zivilrechtliche Ansprüche ausübt.

Auswirkungen auf bestehende und künftige Verfahren in Deutschland

Deutsche Zivilgerichte erhalten durch das Urteil eine klare Orientierung, wonach Klagen auf Rückzahlung verlorener Einsätze weiterhin zulässig bleiben, auch wenn die betreffenden Anbieter mittlerweile über Lizenzen verfügen oder die gesetzliche Lage sich geändert hat, und Beobachter weisen darauf hin, dass zahlreiche Spieler, die zwischen 2019 und 2021 bei nicht lizenzierten Plattformen aktiv waren, nun ihre Ansprüche prüfen und gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen können.

Die Entscheidung betrifft konkret Wetten auf virtuelle Slotmaschinen sowie auf Vorhersage-Lotterien und schafft damit einen Präzedenzfall, der es nationalen Instanzen ermöglicht, Einzelfallprüfungen vorzunehmen, ohne dass EU-Recht eine pauschale Ablehnung solcher Forderungen vorschreibt, und Rechtsexperten beobachten bereits, dass erste Klageentwürfe in deutschen Amts- und Landgerichten vorbereitet werden.

Zeitlicher Kontext und aktuelle Entwicklungen bis Mai 2026

Bis Mai 2026 haben mehrere deutsche Gerichte Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt, um die EuGH-Entscheidung abzuwarten, und nun können diese Verfahren fortgesetzt werden, wobei die betroffenen Spieler Nachweise über die getätigten Einsätze sowie über die fehlende Legalität der Anbieter vorlegen müssen, während Anbieter ihrerseits Einwände wie Verjährung oder Mitverschulden geltend machen können.

Die Pressemitteilung PRESS RELEASE No 53/26 – Judgment of the Court in Case C-440/23 fasst zusammen, dass das Urteil keine automatische Erstattungspflicht für alle Fälle begründet, sondern lediglich die grundsätzliche Zulässigkeit solcher Klagen bestätigt, und deutsche Verbraucherzentralen berichten von einer steigenden Zahl von Anfragen zu möglichen Rückforderungen.

Schlussfolgerung

Das EuGH-Urteil stellt somit einen wichtigen Schritt zur Klärung der Schnittstelle zwischen nationalem Glücksspielrecht und unionsrechtlichen Grundfreiheiten dar, ermöglicht betroffenen Spielern die gerichtliche Geltendmachung von Rückerstattungsansprüchen für den genannten Zeitraum und überlässt die konkrete Ausgestaltung der Verfahren weiterhin den deutschen Gerichten, die nun auf Basis der neuen Leitlinien entscheiden können.